Zeit für den Wechsel.
Aktuelles
Personen
Hendrik Theemann
Hayo Sieckmann
Lübbo Meppen
Dieter Jahn
Florian Rocker
Jutta Roloff
Jost Etzold
Sibylle Raquet
Kai-Hendrik Roshop
Helle Jahn
Jakob Martens
Gerhard Ratzel
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Positionen
Wirtschaft
Neue Arbeitsplätze entstehen mit und in der Wirtschaft, nicht durch Verordnung. Wir wollen beste Rahmenbedingungen: schnelle Genehmigungen, ausreichend Gewerbeflächen und eine Wirtschaftsförderung als echte Anlaufstelle. Mit wachsendem Seehafenumschlag muss Industrieansiedlung an unserer Küste möglich bleiben, ebenso Frieslands Ausbau zur Wasserstoff-Modellregion. KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft – wir unterstützen sie gezielt.
Klima
Klimaschutz gelingt mit Innovation und freiwilligen Anreizen – nicht mit Verboten. Wir setzen auf Repowering statt neuer Windkraftflächen, einen technologieoffenen Energiemix aus Wasserstoff, Wind und Speichern sowie ideologiefreies Wassermanagement. Deich-, Sturmflut- und Starkregenvorsorge müssen mit dem Klimawandel Schritt halten. Landverkauf an Energiekonzerne zulasten von Lebensmittelpreisen und Tourismus lehnen wir ab.
Finanzpolitik
Der Schuldenstand ist zuletzt gestiegen – durch Zuschüsse zum bestehenden Krankenhaus und Aufgaben, die Bund und Land ohne ausreichende Finanzierung übertragen. Wir fordern Konnexität konsequent ein: Wer bestellt, bezahlt. Danach kehren wir mit Augenmaß zu solider Konsolidierung zurück. Die Kreisumlage darf nicht zum Selbstbedienungsautomaten werden, Förderanträge müssen ohne teure externe Berater machbar sein.
Bildung
Ob Oberschule, Gymnasium, Berufsschule oder Förderschule: Gute bauliche und digitale Ausstattung entscheidet über die Zukunftschancen unserer Kinder. Wir stärken berufsbildende Schulen gegen den Fachkräftemangel, sichern den Elternwillen bei Förderschulen und schaffen Azubi-Wohnungen, damit Ausbildung in Friesland bezahlbar bleibt. KI-Lernangebote machen junge Menschen fit für die Arbeitswelt von morgen.
Gesundheit
Wir setzen uns für den Neubau eines Zentralklinikums, mehr Landärztinnen und -ärzte durch Stipendien und Ansiedlungshilfen sowie den Erhalt von Apotheken ein. Bestehende Krankenhausstandorte sollen wirtschaftlich tragfähig bleiben; wo das nicht geht, unterstützen wir Alternativen wie einen Gesundheitscampus. Opfer häuslicher und sexueller Gewalt brauchen schnellen Zugang zu Schutz und psychologischer Versorgung – das ist für uns Pflicht.
Mobilität
Wahlfreiheit zwischen Auto, Bahn und Rad ist für uns keine Floskel. Wir wollen einen ÖPNV, der zum Alltag passt: On-Demand-Rufbusse, digitales Ticketsystem, Echtzeit-Infos zu Abfahrten und Verspätungen. Wir kämpfen für die Küstenautobahn A20 und die Elektrifizierung der Bahn-Hinterlandanbindung, testen autonomes Fahren im ländlichen Raum und stärken Rad- und Wanderwege entlang der Küste.
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▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“