Zeit für den Wechsel.

Vorbereitung für die Wehrpflicht⁉️ Martin Hagen: „Dass die Bundesregierung konkrete Planungen für die Reaktivierung des Wehrersatzdiensts vornimmt, zeigt, dass sie selbst keinerlei Vertrauen in die eigenen Bemühungen hat, die Sollstärke der Bundeswehr durch Freiwilligkeit zu erreichen. Schwarz-Rot gelingt es nicht, die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen und junge Menschen für den Wehrdienst zu begeistern. Das ist ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns von CDU, CSU und SPD. Statt es zu einer Bedarfswehrpflicht per Losverfahren kommen zu lassen, muss die Professionalisierung der Bundeswehr vorangetrieben werden und die Musterung auf der Höhe der Zeit sein. Sie sollte nicht nur für junge Männer, sondern auch für junge Frauen obligatorisch sein. Gleichzeitig müssen wir die Reserve als zentrales Element unserer Verteidigungsfähigkeit stärken und die Resilienzausbildung der Gesellschaft durch ein freiwilliges Trainingsprogramm, von Erster Hilfe bis Zivil- und Katastrophenschutz, vorantreiben. Damit stärken wir unsere Fähigkeit, Freiheit und Demokratie im Ernstfall zu schützen.“

Zum ersten mal seit eineinhalb Jahren erreicht die FDP bei INSA wieder die 5 Prozent. Die Richtung stimmt! Wir werden nicht nachlassen.

Minister-Eid erst nach dem Sommer⁉️ Wolfgang Kubicki: „Die Menschen sind unterdessen zu Recht frustriert, denn während der Kanzler 'großzügig' verkündet, ein Zusammentritt des Deutschen Bundestages zur Eidesleistung seiner Minister sei – entgegen dem Wortlaut der Verfassung – bis September nicht notwendig und zu teuer, können die Bürger von dieser Großzügigkeit im Umgang mit dem Staat nichts erwarten. Wenn ein Unternehmer die Frist für Dokumentationspflichten nicht einhält, gibt es ein Bußgeld. Wenn die Mitglieder der Bundesregierung ihre Bindung an Volk, Verfassung und Gesetze nicht durch den verfassungsmäßigen Eid rechtzeitig dokumentieren können, gibt es ein lakonisches Schulterzucken von Friedrich Merz.“ Zur ganzen Kolumne von Wolfgang Kubicki im Cicero: https://www.cicero.de/innenpolitik/ein-land-im-stillstand-uber-die-kanzlerkrise-wird-deutschland-vergessen?fbclid=IwY2xjawTbAQFleHRuA2FlbQIxMABicmlkETBmTWJCVEo4dVhaTGhpRkJMc3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHhIe23-larTRkFLhLE4zGZQO7Kv41FbnJN8RLCKsWBmVnsY9J6EnzFsML5N3_aem_QoRPputEK4xy4D76AHieEg