Die Bundesregierung hat angekündigt, die nationale Öl-Reserve teilweise freigeben und Spritpreiserhöhungen von Tankstellen nur einmal pro Tag erlauben zu wollen. Aber das ist keine dauerhafte Lösung, um Pendler zu entlasten. Denn mehr als 60 Prozent des Spritpreises werden in Deutschland durch Staat verursacht. Bei jeder Erhöhung verdient er unmittelbar mit. Hier muss die Bundesregierung ansetzen. Diese Steuern und Abgaben müssen dauerhaft reduziert oder gestrichen werden.
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Wir fordern den Bau der Küstenautobahn A20. Fahrrad- und Spazierwege sollen ausgebaut werden. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll bürgerorientiert ertüchtigt werden.
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Es soll für eine flächendeckende Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen gesorgt werden. Zudem sollen alle öffentliche Einrichtungen freies WLAN bereitstellen.
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