Pressemitteilungen - FDP Kreisverband Friesland

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Pressemitteilungen vom 14.06.2017:

FDP-Landtagsabgeordneter Horst Kortlang: Mit konstruktiver Kritik auch die Volksbanken berücksichtigt

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Hannover/Wesermarsch Am Mittwoch ist im Landtag von allen Fraktion unterstützt ein Antrag verabschiedet worden, der sich für Sparkassen und Volksbanken einsetzt. Ziel ist es, dass diese nicht unter die gleichen Regeln fallen wie die Großbanken. Der ursprüngliche Antrag von der Regierungskoalition setzte sich nur für die Sparkassen ein. Horst Kortlang konnte mit seiner ruhigen und sachlichen Art die anderen Ausschussmitglieder davon überzeugen, dass von der Neuregelung auch die genossenschaftlich organisierten Banken betroffen wären und deshalb für diese auch gekämpft werden müsse. Denn es ist gerade diesen beiden Banksystemen in Deutschland zu verdanken, dass die Finanzkrise der Großbanken in unserem Land weitaus geringere Folgen für Handwerk, Mittelstand und Privathaushalte sowie den Kommunen hatte.
Konkret geht es um die Vorschriften wer für die Leitungsfunktionen geeignet ist und das soll sich nicht nur auf den Vorstand beziehen, sondern auch auf das Kontrollgremium wie den Aufsichts- oder Verwaltungsrat.
Der EZB-Leitfadenentwurf geht über das hinaus, was die BaFin als nationale Bankenaufsicht von Sparkassen bzw. Volksbanken derzeit verlangt. Gerade für Sparkassen würden die neuen Regeln nicht nur zu einem deutlich höheren Mehraufwand führen, sondern auch die Vielfalt der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter in den Verwaltungsräten einschränken. Genauso überbordend würde es für die genossenschaftlich organisierten Volksbanken sein, die aus dem Gemeinschaftsgedanken funktionieren. Daher sind differenzierte Regeln für diese Banken nötig.
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