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FDP Kreisverband Friesland

aus der Kreistagsfraktion

Die Kreistagsfraktion der FDP Friesland bildet mit der SWG, der UWG und BBV/F eine Gruppe.

Sowohl die Gruppe FDP-SWG-UWG-BBV/F als auch die FDP-Fraktion haben Anträge gestellt:


FDP - Kreistagsfraktion Friesland Schortens, den 29.02.2016
-Vorsitzender- Alter Mühlenweg 6
Tel.: 04461/81042
E-Mail: egratzel@t-online.de


Landkreis Friesland
Herrn
Landrat Sven Ambrosy
Lindenalle 1
26441 Jever


Sehr geehrter Herr Landrat,

die FDP-Fraktion legt Ihnen den folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 0888/2016 vor und bittet diesen in die Beratungen des Kreistags am 7. März 2016 mit aufzunehmen.


Der Kreistag möge beschließen:

In der Vorlage 0888/2016 wird

1. im Beschlussvorschlag 4. der zweite Absatz ersatzlos gestrichen.

2. im Beschlussvorschlag 5. der erste Satz umgeändert in:

"Der Raumbedarf der HRS/IGS Friesland-Süd, der nicht durch das Schulgebäude Kronshausen gedeckt werden kann, wird durch eine Nutzung der Schulgebäude am Standort Westerende aufgefangen."


Begründung:

Um die vorübergehenden Raumprobleme am Lothar-Meier-Gymnasium und an der HRS/IGS Friesland-Süd zu bewältigen, ist kein kostspieliger Erweiterungsbau am Standort Kronshausen nötig und vorzusehen. Diese Probleme können in gegenseitiger Absprache in den Standorten Kronshausen und Westerende gelöst werden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Ratzel



FDP/UWG/SWG/BBV-F - Kreistagsgruppe Schortens, den 18.02.2016
-Stellvertretender Vorsitzender- Alter Mühlenweg 6
Tel.: 04461/81042
E-Mail: egratzel@t-online.de


Landkreis Friesland
Herrn
Landrat Sven Ambrosy
Lindenalle 1
26441 Jever


Sehr geehrter Herr Landrat,

die FDP/UWG/SWG/BBV-F - Gruppe legt Ihnen den folgenden Antrag vor und bittet diesen in die Beratung der Kreistagsgremien mit aufzunehmen.


Vorlage 0893/2016, Anlage
Satzung der Breitbandfördergesellschaft Friesland mbH



Der Kreisausschuss möge beschließen:
Der Kreistag möge beschließen:

In §2 der Satzung der Breitbandfördergesellschaft Friesland mbH "Gegenstand des Unternehmens" wird im Absatz I) in der letzten Zeile hinzugefügt: ", insbesondere in der Fläche".


Begründung:

Bei der Sicherstellung und Verbesserung der Breitbandversorgung muss ein besonderes Augenmerk auf die Versorgung des ländlichen und bisher unterversorgten Raumes gelegt werden. Das sollte auch aus dem Unternehmenszweck zu erkennen sein.
Die Hinzufügung des o.a. Halbsatzes unterstreicht einerseits den Willen des Gesellschafters, den ländlichen Raum strukturell zu fördern, und schließt andererseits nicht aus, dass zunächst in anderen Bereichen schwerpunktmäßig mit dem Breitbandausbau begonnen wird.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Gerhard Ratzel

Gerhard Ratzel



Kreistag des Landkreises Friesland Jever, den 25. November2015
Kreistagsfraktionen der CDU, UWG, FDP


Landkreis Friesland
Herrn
Landrat Sven Ambrosy o.V.i.A.
Lindenallee 1

26441 Jever


Sondersitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur


Sehr geehrter Herr Landrat Ambrosy,

auf der letzten Sitzung des o.a. Ausschusses am 23. November 2015 wurde unter TOP 4.2.2 die Schulsozialarbeit im Landkreis Friesland beraten.
Gem. Vorlage sollten dabei Frau Geisler, die Schulleiterin des Lothar-Meyer-Gymnasiums, und Herr Timmermann, Schulleiter des Mariengymnasiums Jever, in der Sitzung über ihre Konzepte zur Schulsozialarbeit berichten und die Notwendigkeit des Vorhaltens von Schulsozialarbeit auch an Gymnasien erläutern.
Dies wurde allerdings unterbunden, so dass wir eine zeitnahe

Sondersitzung des o.a. Ausschusses zu der Thematik: Schulsozialarbeit an den Gymnasien des Landkreises Friesland

beantragen.
Es bietet sich an, dass diese Sitzung beim Lothar-Meyer-Gymnasium stattfindet.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Frank Vehoff gez. Gerhard Ratzel
CDU-Fraktionsvorsitzender FDP- Fraktionsvorsitzender



FDP - Kreistagsfraktion Friesland Schortens, den 24.11.2015
-Vorsitzender- Alter Mühlenweg 6
Tel.: 04461/81042
E-Mail: egratzel@t-online.de


Landkreis Friesland
Herrn
Landrat Sven Ambrosy
Lindenalle 1
26441 Jever





Sehr geehrter Herr Landrat,

die FDP-Fraktion legt Ihnen den folgenden Antrag vor und bittet diesen in die Beratungen der Kreistagsgremien mit aufzunehmen.


Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag des Landkreises Friesland erweitert seinen Beschluss vom 15. Juli 2015 (Vorlage 730/2015) zur NGA-Strukturuntersuchung-Grundsatzentscheidung. Aufgrund der neuen Förderkulisse soll nochmal untersucht werden, ob zumindest in den Bereichen, die durch einen FttC-Ausbau nicht erreicht werden/wurden (Glasfaser bis zum Verteilerkasten), auch ein FttB-Ausbau ermöglicht werden kann (Glasfaser bis zum Haus).
Bei einer eventuellen Realisierung soll auch geprüft werden, ob sich die betroffenen Haushalte im Einzelfall ggf. an einer Umsetzung finanziell oder mit Eigenleistungen beteiligen wollen bzw. können.


Begründung:

Der Kreistag hat am 15. Juli 2015 die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft zum FttC-Ausbau beschlossen, für die die entsprechenden Geschäftsmodelle, Kosten und Finanzierungspläne sowie Ausschreibungsverfahren vorbereitet werden sollen.

Der Beschluss hatte die Vorlage 729/2015, beschlossen im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen am 16. Juni 2015, zur Grundlage. Im letzten Absatz dieser Vorlage wurde von der Verwaltung dargelegt, dass bis dato "keine gefestigte Förderkulisse" bestand.

Eine gefestigte Förderkulisse liegt nach Aussage des Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen nun seit Anfang November vor!

Aufgrund dieser neuen Förderkulisse und der Tatsache, dass nach unserer Auffassung die Breitbandversorgung (wie z.B. Wasser und Strom) zukünftig zur Grundversorgung der Bevölkerung gehören wird, ist eine neue Bewertung der Breitbandausbau-Szenarien für den Landkreis Friesland dringend und zwingend geboten.


Mit freundlichen Grüßen




Gerhard Ratzel



Kreistag Landkreis Friesland Schortens, den 10.03.2014
FDP-SWG-UWG-BBV/F-Gruppe Alter Mühlenweg 6
-Stellvertretender Vorsitzender- Tel.: 04461/81042
E-Mail: egratzel@t-online.de


Landkreis Friesland
Herrn
Landrat Sven Ambrosy
Lindenalle 1
26441 Jever







Sehr geehrter Herr Landrat,

die FDP-SWG-UWG-BBV/F-Gruppe legt Ihnen den folgenden Antrag vor und bittet diesen in die Beratung der Kreistagsgremien mit aufzunehmen.


Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag des Landkreises Friesland spricht sich in einer Resolution
für den Erhalt der Förderschulen aus und fordert die niedersächsische Landesregierung auf, von der ab dem Schuljahr 2015/16 schrittweise (es werden keine neuen Jahrgänge mehr eingeschult) geplanten Schließung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen sowie der Förderschule mit dem Schwerpunkt Sprache abzusehen. Im Landkreis Friesland sind das die Friedrich-Schlosser-Schule in Jever, die Pestalozzi-Schule in Varel und die Heinrich-Neukäter-Schule in Schortens.
Auch die in Varel beheimateten Privatschulen, Waisenstift und
von–Aldenburg-Schule könnten davon betroffen sein.


Begründung:

Bislang leisten die Förderschulen nachweislich gute Arbeit. Die Kinder werden in kleinen Klassen von speziell ausgebildeten Förderschulkräften mit bis zu sechs Stunden am Tag an fünf Tagen in der Woche beschult. Förderschulen unterrichten die Kinder nach Kriterien der allgemein bildenden Schulen, haben eine hohe Rückführungsquote und werden wegen dieser erfolgreichen Arbeit von Eltern und Schülern gerne angewählt.

Parallel dazu gibt es seit 2013/2014 die Inklusionsklassen mit minimaler Förderung pro Woche pro Inklusionskind in Klassen von 20 und mehr Kindern. Die Lehrkräfte geben sich große Mühe und haben sich im Idealfall nebenbei fortgebildet.







Die Kultusministerin hat den Weg zur Inklusion als „behutsam und verantwortbar“ bezeichnet. Dazu gehört, dass auf die betroffenen Kinder individuell eingegangen wird und sie gefördert, aber nicht überfordert werden.

In Niedersachsen haben die Bildungspolitiker den Elternwillen als hohes Gut anerkannt. Die Eltern wissen in der Regel, wo ihre Kinder am besten aufgehoben sind. Sie schätzen die noch bestehende Wahlmöglichkeit. Je nach den Fähigkeiten und Stärken des eigenen Kindes sollten sich die Eltern für die für Ihr Kind geeignete Beschulung entscheiden können und gegebenenfalls eine einmal getroffene Entscheidung sogar im Sinne des Kindes auch revidieren dürfen. Dieses Recht wird gerade den Kindern genommen, die die Förderschule Sprache oder Lernen besuchen möchten. Es gibt schon jetzt Eltern, die ihre Kinder aus der inklusiven Beschulung gern wieder herausnehmen möchten.

Der Weg zur Inklusion darf kein Kampf zwischen Ideologien sein. Von allen Fachleuten wurde im Vorfeld darauf hingewiesen, dass Inklusion ein langer Entwicklungsprozess ist. Daher brauchen wir eine kontinuierliche Evaluation beider „Systeme“ über einen längeren Zeitraum (nicht nur 2 Jahre), bevor man sich evtl. endgültig für nur ein Modell entscheidet.

Mit freundlichen Grüßen



Gerhard Ratzel




Gerhard Ratzel 10. Juni 2013
Kreistagsabgeordneter


Änderungsantrag zur Vorlage 0310/2013




1. ........

2.
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur ein schulentwicklungsplanerisches Konzept für die nächsten 15 Jahre zu erarbeiten, welches einerseits dem Elternwillen auf Wohnortnähe der Sekundarstufe, auf ein erweitertes Gesamtschulangebot und auf den Erhalt der Gymnasien im Landkreis Friesland entspricht und andererseits auf der Grundlage des Niedersächsischen Schulgesetzes dem erklärten Willen des Landkreises Friesland auf einen gesicherten Erhalt der weiterführenden Schulen im Landkreis Friesland Rechnung trägt.



Kreistag Landkreis Friesland Schortens, den 10.03.2014
FDP-SWG-UWG-BBV/F-Gruppe Alter Mühlenweg 6
-Stellvertretender Vorsitzender- Tel.: 04461/81042
E-Mail: egratzel@t-online.de

Landkreis Friesland
Herrn
Landrat Sven Ambrosy
Lindenalle 1
26441 Jever

Sehr geehrter Herr Landrat,

die FDP-SWG-UWG-BBV/F-Gruppe legt Ihnen den folgenden Antrag vor und bittet diesen in die Beratung der Kreistagsgremien mit aufzunehmen.


Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag des Landkreises Friesland spricht sich in einer Resolution
für den Erhalt der Förderschulen aus und fordert die niedersächsische Landesregierung auf, von der ab dem Schuljahr 2015/16 schrittweise (es werden keine neuen Jahrgänge mehr eingeschult) geplanten Schließung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen sowie der Förderschule mit dem Schwerpunkt Sprache abzusehen. Im Landkreis Friesland sind das die Friedrich-Schlosser-Schule in Jever, die Pestalozzi-Schule in Varel und die Heinrich-Neukäter-Schule in Schortens.
Auch die in Varel beheimateten Privatschulen, Waisenstift und
von–Aldenburg-Schule könnten davon betroffen sein.


Begründung:

Bislang leisten die Förderschulen nachweislich gute Arbeit. Die Kinder werden in kleinen Klassen von speziell ausgebildeten Förderschulkräften mit bis zu sechs Stunden am Tag an fünf Tagen in der Woche beschult. Förderschulen unterrichten die Kinder nach Kriterien der allgemein bildenden Schulen, haben eine hohe Rückführungsquote und werden wegen dieser erfolgreichen Arbeit von Eltern und Schülern gerne angewählt.

Parallel dazu gibt es seit 2013/2014 die Inklusionsklassen mit minimaler Förderung pro Woche pro Inklusionskind in Klassen von 20 und mehr Kindern. Die Lehrkräfte geben sich große Mühe und haben sich im Idealfall nebenbei fortgebildet.







Die Kultusministerin hat den Weg zur Inklusion als „behutsam und verantwortbar“ bezeichnet. Dazu gehört, dass auf die betroffenen Kinder individuell eingegangen wird und sie gefördert, aber nicht überfordert werden.

In Niedersachsen haben die Bildungspolitiker den Elternwillen als hohes Gut anerkannt. Die Eltern wissen in der Regel, wo ihre Kinder am besten aufgehoben sind. Sie schätzen die noch bestehende Wahlmöglichkeit. Je nach den Fähigkeiten und Stärken des eigenen Kindes sollten sich die Eltern für die für Ihr Kind geeignete Beschulung entscheiden können und gegebenenfalls eine einmal getroffene Entscheidung sogar im Sinne des Kindes auch revidieren dürfen. Dieses Recht wird gerade den Kindern genommen, die die Förderschule Sprache oder Lernen besuchen möchten. Es gibt schon jetzt Eltern, die ihre Kinder aus der inklusiven Beschulung gern wieder herausnehmen möchten.

Der Weg zur Inklusion darf kein Kampf zwischen Ideologien sein. Von allen Fachleuten wurde im Vorfeld darauf hingewiesen, dass Inklusion ein langer Entwicklungsprozess ist. Daher brauchen wir eine kontinuierliche Evaluation beider „Systeme“ über einen längeren Zeitraum (nicht nur 2 Jahre), bevor man sich evtl. endgültig für nur ein Modell entscheidet.

Mit freundlichen Grüßen



Gerhard Ratzel



FDP - Kreistagsfraktion Friesland Schortens, den 08.10.2013
-Vorsitzender- Alter Mühlenweg 6
Tel.: 04461/81042
E-Mail: egratzel@t-online.de

Landkreis Friesland
Herrn
Landrat Sven Ambrosy
Lindenalle 1
26441 Jever


Sehr geehrter Herr Landrat,

die FDP-Fraktion legt Ihnen den folgenden Änderungsantrag vor und bittet diesen in die Beratung der Schulentwicklungsplanung (Vorlage 0355/2013) mit aufzunehmen.


Der Kreistag möge beschließen:

1.
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde
folgende Anträge zu stellen:

1.1
In den Gebäuden der Oberschule Varel wird beginnend mit der Jahrgangsstufe 5 ab dem Schuljahr 2014/2015 eine vierzügige integrierte Gesamtschule errichtet.

Die Errichtung der vierzügigen integrierten Gesamtschule bezieht sich ausschließlich auf den Sekundarbereich I (Jahrgangsstufen 5 – 10).
Eine zukünftiger Sekundarbereich II soll in Varel nur in Zusammenarbeit mit dem Lothar-Meyer-Gymnasium organisiert werden, um für beide Schulformen zusammen eine breit gefächerte Profil-Oberstufe zu gewährleisten

Verstärkte Kooperationen mit der Oberstufe des Lothar-Meyer-Gymnasiums und dem
beruflichen Gymnasium sind anzustreben.

Die IGS trägt den Namen „Friesland-Süd“.

1.2
Die IGS Friesland-Süd wird als gebundene Ganztagsschule geführt.

1.3
Die Oberschule Varel wird, beginnend mit der Jahrgangsstufe 5, ab dem Schuljahr 2014/2015 aufgehoben.

1.4
Die bisherige IGS Friesland trägt den Namen „Friesland-Nord“.


2.
Die Satzung über die Festlegung der Schulbezirke für den Sekundarbereich I der
Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Friesland (Schulbezirkssatzung) vom
15.12.2003 wird wie folgt geändert:


§ 2
Lothar-Meyer-Gymnasium in Varel
Der Schulbezirk für den Sekundarbereich I des Lothar-Meyer-Gymnasiums an dem
Standort Varel besteht aus der Stadt Varel und der Gemeinde Bockhorn.

§ 3
Außenstelle des Lothar-Meyer-Gymnasiums in Zetel
Der Schulbezirk für den Sekundarbereich I des Lothar-Meyer-Gymnasiums an dem
Standort Zetel besteht aus der Gemeinde Zetel.

§6
IGS Friesland-Süd
Der Schulbezirk für die integrierte Gesamtschule Friesland-Süd in Varel besteht
aufsteigend ab der Jahrgangsstufe 5 des Schuljahres 2014/2015 aus den Gemeinden Zetel, Bockhorn sowie der Stadt Varel.

§7
Oberschule Obenstrohe
Der Schulbezirk für die Oberschule Obenstrohe besteht aus der Stadt Varel

§ 9
Oberschule Bockhorn
Der Schulbezirk für die Oberschule Bockhorn besteht aus der Gemeinde Bockhorn

§ 10
Oberschule am Falkenweg Sande
Der Schulbezirk für die Oberschule Sande besteht aus der Gemeinde Sande und der
Stadt Schortens (ohne Ortsteile Upjever, Addernhausen und Sillenstede).
Die Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsteil Sillenstede, die vor Wirksamkeit dieser Änderung die Oberschule am Falkenweg Sande besuchen, können dort bis zum Ende ihrer Schulzeit verbleiben.

§ 13
Elisa-Kauffeld-Oberschule Jever
Der Schulbezirk für die Elisa-Kauffeld-Oberschule Jever besteht aus der Stadt Jever und den Ortsteilen Upjever, Addernhausen sowie aufsteigend ab dem Schuljahr 2014/2015 aus dem Ortsteil Sillenstede der Stadt Schortens.

§ 20
Integrierte Gesamtschule Friesland-Nord
Der Schulbezirk für die integrierte Gesamtschule Friesland-Nord in Schortens besteht
aus den Städten/Gemeinden Wangerooge, Wangerland, Jever, Schortens und Sande.
Die Schülerinnen und Schüler aus der Stadt Varel und den Gemeinden Bockhorn und Zetel, die vor Wirksamkeit dieser Änderung diese Schule besuchen, können dort bis zum Ende ihrer Schulzeit verbleiben.

§ 22 Schlussvorschriften
Die Satzung tritt mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 am 01.08.2014 in Kraft.


3.
Die Oberschulen in Bockhorn, Obenstrohe, Sande, Jever und Hohenkirchen sollen u.a. wegen der notwendigen Schwerpunktbildungen verstärkt miteinander kooperieren.


4.
Das Lothar-Meyer-Gymnasium und das berufliche Gymnasium der Berufsbildenden
Schulen Varel sollen verstärkt miteinander kooperieren.



5.
Die IGS Friesland-Nord, das Mariengymnasium Jever und das berufliche Gymnasium
der Berufsbildenden Schulen Jever sollen verstärkt miteinander kooperieren.




Begründung:

Die durchgeführte Elternbefragung hat keine eindeutige Präferenz für den Standort Zetel ergeben.

Bei der Elternbefragung ist auch nicht danach gefragt worden, ob eine IGS ohne Sekundarstufe II akzeptiert würde.
Eine IGS ohne Sekundarstufe II ist nur sinnvoll, wenn durch Kooperationsmöglichkeiten vor Ort (mit dem Lothar-Meyer-Gymnasium) der Besuch einer Oberstufe problemlos möglich ist.

Aus den für den Schulentwicklungsplan zusammengestellten Zahlen ergibt sich nicht, dass der Standort Zetel der bessere ist als Varel.

Die Stadt Varel ist Mittelzentrum, sie ist mit fast 25.000 Einwohnern die größte Stadt Frieslands.

In der Stadt Varel sind höhere Einschulungszahlen zu erwarten als im Einzugsbereich von Zetel.

Sowohl die bisherige Oberschule Varel als auch das Lothar-Meyer-Gymnasium haben im Vorfeld signalisiert, dass sie miteinander insbesondere im Sekundarbereich II eng kooperieren wollen.
Eine Kooperation zwischen Zetel und Varel erscheint dagegen problematischer.

Die Gymnasien müssen in die Lage versetzt werden, auch zukünftig eine Oberstufe anzubieten, die zumindest die 3 Profile: sprachliches Profil, mathematisch-naturwissenschaftliches Profil und gesellschaftswissenschaftliches Profil enthält. Das ist durch eine Kooperation mit der IGS am gleichen Standort leichter zu verwirklichen.

IGS Schülern wird durch die räumliche Nähe am gleichen Standort darüber hinaus ein problemloserer Übergang in die gymnasiale Oberstufe des Lothar-Meyer-Gymnasiums gewährleistet.

Die Oberschule Obenstrohe wird durch diese Lösung in ihrer Existenz gestärkt

Die IGS Friesland-Nord ist als sechszügige Gesamtschule auf den Weg gebracht worden. Es besteht immer noch der Bedarf für diese Zügigkeit. Es gibt keine zwingende Gründe nun davon abzuweichen.

Für die Außenstelle Zetel des Lothar-Meyer-Gymnasiums ist bisher nicht dargelegt, warum diese bei einer Einrichtung der IGS Friesland-Süd in Varel aufgehoben werden soll. Ein entsprechender Antrag des Lothar-Meyer-Gymnasiums liegt jedenfalls nicht vor.
Der Erhalt diese Angebots in Zetel ist auch von den Eltern gewünscht.

Nur in einer "gebundenen" Ganztagsschule ist der hohe Mitteleinsatz für Ganztagsschulen gerechtfertigt und kommt allen Schülern zu Gute. Offene Ganztagsschulen sind Ressourcenverschwendung!

Weitere Begründungen ggf. mündlich.


Mit freundlichem Gruß



Gerhard Ratzel


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