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FDP Kreisverband Friesland

April Plenum 2016

Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Kortlang das Wort. Bitte!
(Unruhe)
- Ich darf Sie noch einmal um etwas Ruhe bitten, vor allen Dingen hinten im Gang. - Vielen Dank.
Horst Kortlang (FDP):
Hohes Präsidium! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat aus der NWZ vom 7. Oktober 2015 - ich muss noch einmal ein bisschen Licht in die Geschichte bringen -:
„Die Kultusministerin kündigte an, 17 Modellschulen einzurichten, von wo aus Schüler“
- das wissen Sie -
„an zwei Tagen pro Woche in Betriebe wechseln könnten.“
Warum fange ich mit einem Zitat aus der NWZ und nicht mit einem aus dem Göttinger Tageblatt an? - Weil man im Erscheinungsgebiet der NWZ, nämlich im Ammerland, in Friesland, in der Wesermarsch und in Wilhelmshaven eine solche Schulform schon lange kennt.
Die Berufsstarterklassen gibt es nun seit gut zehn Jahren. Sie sind ein großartiges Erfolgsmodell. Aber die Zukunft dieser Klassen war, wie wir alle wissen, keineswegs gesichert. Eine Förderung dieser Modellschulen sei nicht vorgesehen, war die Antwort aus dem Kultusministerium auf eine An-frage zur schriftlichen Beantwortung. Das war der Anlass, dass wir - Frau Logemann, Herr Janßen, Herr Nacke und ich - uns zu einem Gespräch mit den vier Schulleitern der jetzt noch beschulten BBSn - dieser Schulform, die ich eben genannt habe, die noch über dieses Angebot verfügt, Berufsstarterklassen - getroffen haben
(Petra Tiemann {SPD}: Frau Logemann hatte das so schön erklärt!)
- ja, nun, ich will es noch mal in anderem Licht einführen -, und zwar am 30. November in Wiefelstede. - Sie können noch so viel dazwischenreden, sie bringen mich nicht aus der Ruhe.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
In dieser großen Runde waren die Bürgermeister der betreffenden Gemeinden, der Landrat aus dem Ammerland sowie Mitarbeiter des Landkreises und Vertreter der Eltern, der Handwerkskammern und auch der Landesschulbehörde präsent. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses Gesprächs waren sich einig, dass dieses Erfolgsmodell weitergeführt werden soll.
Aber was ist passiert? - Zunächst ist nichts gemacht worden. Danach waren auch die kommunalen Spitzen sehr aktiv. Dann gab es von Ihnen, Frau Ministerin, auf eine Anfrage und ein schriftliches Intervenieren der Landräte eine barsche Ab-fuhr. Sie haben Ihren Parteifreund Sven Ambrosy gebeten, die Landratskollegen über diese Abfuhr zu unterrichten.
Dann kam aber, meine Damen und Herren - man wundert sich ja manchmal -, schon vor Ihrem Besuch bei der Oberschule in Rodenkirchen, Frau Logemann, den Sie eben genannt haben, Bewegung in die Sache. Wir alle haben uns gewundert. Sie bestätigten dort, was wir vorher nicht gewusst haben, dass das Kultusministerium für die Ober-schule eine Lehrerversorgung von 102 % angewiesen hat.
Wenn man das hört, hält man das zunächst für eine tolle Sache. Das könnte man meinen. Meine Oma hätte aber gesagt, dass das eigentlich nichts Halbes und nichts Ganzes ist. Zugegeben: Es war die CDU/FDP-geführte Landesregierung, die das Projekt 2006 gestartet und 2010 hat auslaufen lassen, statt für eine Verstetigung zu sorgen. Damals gehörte ich diesem Parlament hier noch nicht an, auch du nicht, Karin. Als Kommunalpolitiker haben wir uns vehement dagegen ausgesprochen und haben es ermöglicht, dass die Landkreise eingesprungen sind, sodass wir dieses Bildungsangebot fortführen konnten.
Nun stehe ich aber hier und möchte das ändern, um unser Gemeinwohl voranzubringen und um jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Berufsstarterklassen haben ein zentrales Anliegen: die Erhöhung der Ausbildungsfähigkeit und die Vermittlung von Schülern nach der 7. Klasse in betriebliche Ausbildung. Damit das umgesetzt werden kann, sollte die Teilungsgrenze bei 16 Schülern liegen. Diese Klassen müssen unserer Meinung nach unabhängig von der Schülerzahl gebildet und auch fortgeführt werden können. Deshalb - damit das verfestigt wird - bedarf es meiner Meinung nach einer Änderung des § 5 des Niedersächsischen Schulgesetztes. Darüber sollten wir noch einmal nachdenken.
So könnte das Projekt dann nämlich verstetigt werden und könnte im ganzen Land zur Stärkung des Gemeinwohls beitragen. Eine angewiesene Lehrerversorgung von 102 % lindert zwar das Problem ein wenig, aber sie stellt keineswegs eine wirkliche Lösung dar, wie wir - das hast du gerade gesagt - an der Nichtbesetzung der Stelle in Rodenkirchen feststellen mussten; das ist nicht vorhanden.
Meine Damen und Herren, bei Ihrem Modell, Frau Ministerin, sind die Klassen bei den Berufsschulen angesiedelt. Das ist aus unserer Sicht deutlich zu spät. Die Schüler werden zu sehr aus ihrem gewohnten sonstigen Umfeld gerissen. Sicherlich müssen wir dafür Geld in die Hand nehmen, wenn wir das mit der gesetzlichen Regelung so machen, wie ich es eben gesagt habe. Aber wenn wir das nicht tun, wird es unser Gemeinwesen ein Vielfaches mehr kosten; denn wir verlieren Menschen an die Sozialhilfe,
(Glocke der Präsidentin)
die unserer Gesellschaft auch als Facharbeiter Wohlstand bringen könnten. Der Bedarf für solche Klassen wird in den kommenden Jahren nach unseren Informationen und Gesprächen durch die Flüchtlingssituation noch weiter ansteigen können.
Vier sehr erfolgreiche Berufsstarterklassen, meine Damen und Herren, Schüler, Eltern, Lehrer, Handwerkerschaft, Kommunalpolitiker, Kommunalverwaltung sowie die Presse schauen in diesem Moment bei diesem Tagesordnungspunkt auf den Landtag in Hannover und fragen sich: Wie werden die acht Abgeordneten aus den Wahlkreisen, in denen diese Schulen liegen, heute wohl entscheiden?
Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta:
Herr Kortlang, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Horst Kortlang (FDP):
Ja, ich komme jetzt zum Schluss.
Meine Damen und Herren, um eine Verstetigung dieses Erfolgsprojekts zu ermöglichen, bitte ich Sie um Zustimmung. Und denken Sie an die Worte Ihres Herrn Lynack, der vorhin gesagt hat: Man muss tun, was man vorher gesagt hat. - Sie haben vorher gesagt, dass Sie das mit unterstützen wollen.
Danke.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta:
Vielen Dank, Herr Kollege Kortlang.


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Termine Bundespartei

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