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FDP Kreisverband Friesland

Ein sehr interessanter Gastbeitrag des Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen Konstantin Kuhle im Handelsblatt zur Flüchtlingpoltik

Anlässlich des bereits monatelang anhaltenden Streits innerhalb der Großen Koalition über die Flüchtlingspolitik schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, den folgenden Gastbeitrag für „Handelsblatt Online“

„Die Bundesregierung muss endlich erklären, was sie tut“

Schloss Meseberg liegt ungefähr 60 Kilometer nordwestlich von Berlin-Mitte in einem Ortsteil der Stadt Gransee. Die Lage in dem kleinen Dorf garantiert Ruhe und Abgeschiedenheit. Aus diesem Grund betreibt die Bundesregierung gerade hier im Norden Brandenburgs ein Gästehaus. Zu Beginn einer jeden Amtsperiode führt die Bundesregierung fernab der Hauptstadt eine Klausurtagung durch, um „sich ohne Terminzwänge kennenzulernen und über die Regierungspolitik der kommenden vier Jahre zu sprechen.“ So heißt es auf der Internetseite der Bundesregierung.

Seit einem guten Jahr hält die Flüchtlingskrise in Deutschland Politik und Gesellschaft in Atem. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erreichte die AfD herausragende Ergebnisse. Die deutsche Demokratie ist stark genug, um mit diesen Ergebnissen fertig zu werden. Trotzdem ist das Erstarken der AfD Ausdruck eines Versagens der regierenden Parteien. Denn es ist ihre Pflicht, die Argumente der AfD zu entkräften.

Bei fremdenfeindlichen Parolen oder wirren Verschwörungstheorien darf man sich nicht wegducken, sondern hat als Demokrat den Mund aufzumachen. Stattdessen hat etwa die SPD als Regierungspartei in Rheinland-Pfalz die AfD durch ihre anfängliche Weigerung, mit der neuen Partei an einer Diskussion teilzunehmen, erst in die komfortable Opferrolle katapultiert, aus der es sich so hervorragend populistisch agieren lässt.

Seit Monaten vertreten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in der Flüchtlingspolitik konträre Positionen. Die Bundeskanzlerin ist der grünen Opposition näher, als ihrer eigenen Partei. Der Vizekanzler und SPD-Chef verliert sich in AfD-Rhetorik über angeblich zu kurz gekommene Deutsche. Die Krönung aber ist der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der nach Art eines europäischen Donald Trump mit Wladimir Putin und Victor Orban gegen die eigene Regierungschefin keilt, statt konstruktive Vorschläge zu machen. Dieses Bild ist Wasser auf die Mühlen der AfD und ein Schlag ins Gesicht der Kommunalpolitiker und ehrenamtlichen Helfer, die seit Monaten an einer Lösung der Krise arbeiten.

Wann schließen sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel endlich mit dem gesamten Kabinett auf Schloss Meseberg ein, um eine einheitliche Linie der Bundesregierung festzulegen? Als das weltweite Finanzsystem im Jahr 2008 zu kollabieren drohte, entschärften die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister Peer Steinbrück die Lage mit einem einzigen kurzen Presseauftritt, bei dem sie die Sicherheit deutscher Spareinlagen garantierten. Ein gemeinsamer Auftritt der derzeitigen Regierungsspitzen dürfte heute schon an der Terminfindung scheitern.

Auf einer Kabinettsklausur hätte die Regierung einige Unstimmigkeiten zu beseitigen. Soweit es um die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt geht, muss sich die SPD bewegen und daran mitwirken, die für Flüchtlinge oftmals viel zu hohen Eintrittshürden in die Arbeitswelt zu senken.

Die CDU muss hingegen endlich eingestehen, dass Deutschland gerade wegen der aktuellen Flüchtlingssituation ein Einwanderungsgesetz braucht. Denn nach dem Ende der Krisen und Kriege, durch die derzeit Millionen von Menschen auf der Flucht sind, wird es nur mit Hilfe eines solchen Einwanderungsgesetzes möglich sein, gut ausgebildeten und gut integrierten Flüchtlingen, die in Deutschland bleiben möchten, bei Erfüllung klar definierter Kriterien eine dauerhafte Bleibeperspektive zu geben. Das ist wichtig, denn die Aussicht auf ein Leben in Deutschland ist ein starker Anreiz dafür, sich schon jetzt aktiv um die eigene Integration zu bemühen.

Die CSU wiederum muss ihre regierungsinterne Oppositionsrolle aufgeben und ihrer Verantwortung als Regierungspartei gerecht werden. Sie muss damit aufhören den Menschen den Eindruck zu vermitteln, als sei die Bundesregierung insgesamt macht- und konzeptlos. Denn das spielt all den Populisten und Rechtsaußen unmittelbar in die Karten.

Die Bundesregierung muss neben einer gemeinsamen Haltung zur Flüchtlingsfrage aber vor allem eine gemeinsame Sprache entwickeln. Spätestens seit dem Abschluss des EU-Türkei-Gipfels ist klar, dass sich die Strategie hinsichtlich des Zustroms über die Balkanroute geändert hat. Dass führende CDU-Politiker unmittelbar nach den zurückliegenden Landtagswahlen behaupteten, ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik finde nicht statt, führt die Menschen hinters Licht. Der Deal mit der Erdogan-Türkei ist ein Paradigmenwechsel, den die Bundesregierung den Menschen erklären muss. Wenn die Bundesregierung ihre Sprachlosigkeit nicht überwindet, werden es andere tun.


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FDP: Solidarität mit den Sicherheitskräften zeigen


Friesische Liberale wollen die Gelbe Schleife tragen

70 Jahre Freie Demokraten in Niedersachsen Festveranstung in Hannover


Am Sonntag den 28 Mai jährte sich zum 70 Mal die Gründung des FDP Landesverbandes Niedersachsen. Auch Friesländer Freie Demokraten waren in Hannover zur Festveranstaltung gefahren #freiheitNDS

Walter Scheel ist tot. Wieder ist ein großer Liberaler gegangen

"Nun ist noch ein bedeutender Liberaler gestorben. Walter Scheel hat ein sehr hohes Alter erreicht und wir dürfen uns über die vielen Jahre freuen, die er uns begleitet hat. Ich war jung damals als er die Sozialliberale Koalition einging. Ich kann mich noch gut an die Brisanz dieser Tat erinnern. Es hat mich damit politisch aktiviert. Und seine Außenpolitik war häufig Gesprächsstoff auch auf dem Pausenhof, denn viele dachten das sei der falsche Weg. Unvergessen sein "Hoch auf dem gelben Wagen". schreibt Hayo Sieckmann auf seiner Facebookseite Hier noch die Pressemeldung von: LINDNER: Deutschland verliert mit Walter Scheel einen Kämpfer für Einigkeit und Recht und Freiheit 24.08.2016 Berlin. Zum Tode des FDP-Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Bundespräsidenten WALTER SCHEEL erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER: „Die Freien Demokraten trauern um einen großen Liberalen. Walter Scheel hat als Parteivorsitzender, als erster Entwicklungsminister, als Außenminister und Vizekanzler sowie als Bundespräsident Spuren hinterlassen. Er hatte den Mut, mit Willy Brandt eine sozialliberale Koalition zu begründen, die durch die neue Ostpolitik und mehr gesellschaftliche Liberalität ein neues Kapitel für Deutschland aufgeschlagen hat. Walter Scheel zielte mit seiner beharrlichen Arbeit für Entspannung und Abrüstung stets auf konkrete Verbesserungen im Interesse der Menschen. Europas Zusammenwachsen ist auch ihm zu verdanken. Sein Name bleibt verbunden mit der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Gemeinschaft der Vereinten Nationen. Walter Scheel war ein Mann der Heiterkeit und Menschenfreundlichkeit, aber auch der Härte, wenn es nötig war. Bis vor wenigen Jahren war er unserer Partei auch bis in sein hohes Alter aktiv verbunden. Und wir haben von seinem Rat profitiert. Er hatte ein erfülltes Leben. Wir werden ihn nicht vergessen.“

Überraschungsbesuch im Wahlkreisbüros des FDP Landtagsabgeordneten Horst Kortlang in der Steinstraße


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CeBIT: Mobiltelefonie über WLAN schon im Novemberplenum angesagt!

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Glasfaserkabel bis zum letzten Haus, konsequent bei diesen beginnen!!

Antrag der FDP-Kreistagsfraktion und wiederkehrende Forderung von Horst Kortlang im Plenum und im Ausschuss.

Termin Kreisvorstand

am 18. September, 10 Uhr 30, in Varel

Termine Bundespartei

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