- FDP Kreisverband Friesland

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März Plenum 2016

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Zu Beginn gratuliert Herr Kortlang dem Stenografen zum Geburtstag.
Abschließende Beratung
Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 17/4524
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung –Drs. 17/5260
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Erste Beratung: 80. Sitzung am 13.11.2015)
(Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung)
Die Änderung erfolgte auf seine Initiative hin insbesondere der zusätzliche Punkt 4

Hier können sie die Rede nachlesen
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März Plenum 2016

Vizepräsident Karl-Heinz Klare:
Danke, Herr Onay. - Herr Kortlang, FDP-Fraktion, bitte schön! Sie haben das Wort.
Horst Kortlang (FDP):
Hohes Präsidium! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In unserem November-Plenum wurde der Antrag „Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen!“ eingebracht. Zu Punkt 1, der Störerhaftung, und einem neuen Gesetzentwurf gab es dann eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages am 16. Dezember 2015 mit dem Ergebnis, dass dieser Punkt bis heute leider noch nicht erledigt ist.
Hier einige zusammengefasste Kommentare: „Schwammig formulierte Sicherungsmaßnahmen“ (Professor Dr. Gerald Spindler, Universität Göttin-gen), „Störerhaftung ein deutscher Sonderweg“ (Dr. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin), „Entwurf verhindert Betrieb offener Funknetzwerke. Funknetzwerke in Deutschland relativ gering verbreitet“ (Volker Tripp, Digitale Gesellschaft).
Ich könnte das weiterführen, aber das soll reichen, um zu untermauern, wie notwendig diese Forderung und der Gesetzentwurf, den wir hier angeschoben haben, sind. Die Störerhaftung wird die Gerichte weiterhin beschäftigen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
- Danke.
Dass es kommerzielle Hotspotbetreiber durchaus anders sehen, belegt z. B. die Auffassung von Dr. Ulrich Meier von Hotsplots: Die Angabe, dass die Verfügbarkeit von WLAN-Anschlüssen geringer sei als anderswo, sei falsch; denn es seien insgesamt 1,5 Millionen Hotspots in Deutschland, also 187 je 10 000 Einwohner. -
Herr Dr. Meier verschwieg aber, dass diese Hotspots nur gegen Geldzahlung genutzt werden können, und was dafür gezahlt werden muss, ist nicht unerheblich. Das hat also nichts mit Freifunk zu tun. Er hat es entweder falsch dargestellt, oder er wollte etwas verschweigen.
Zu Punkt 2 des Antrags, über den Herr Schmidt und auch die anderen Herren schon geredet haben: Das wird uns nur gelingen, wenn Punkt 1 erledigt ist.
Auch Punkt 3 wird dann gelingen, und so werden in Ballungsräumen, aber auch in den Zentren von Städten und Dörfern solche WLAN-Netze möglich sein.
Flächendeckend kann das aber nur gelingen, wenn es - und damit komme ich zum entscheiden-den Punkt 4 - den flächendeckenden Breitbandausbau als Glasfasernetz bis zum letzten Haus gibt. Daran arbeiten wir alle kräftig.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei den GRÜNEN)
Mein Wunsch war dementsprechend massiver formuliert, aber er ist ganz gut übernommen worden: Freies WLAN braucht Bandbreite. Deshalb sind Initiativen, die eine Glasfaserinfrastruktur (FTTB) aufbauen wollen, zu unterstützen - das tun wir -, wie es Bitkom gefordert hat.
Meine Forderung - beginnend mit den Häusern, die nach allgemeiner Auffassung wegen zu hoher Kosten nicht mit Glasfaser versorgt werden sollen - sollte eigentlich mit einfließen und berücksichtigt werden. Begründung: Gerade auf dem Land - das wurde auch von meinen Vorrednern schon gesagt - sollte eine flächendeckende Infrastruktur für zukunftsfähiges schnelles Internet vorgehalten werden. Freifunk, aber auch der digitale Binnenmarkt und Homeoffice funktionieren nur dann gut, wenn es auch überall den schnellen und stabilen Upload gibt. Darüber hat der Kollege der CDU auch schon gesprochen. Industrie 4.0 lässt grüßen, kann ich da nur sagen.
Gerade unterwegs - ob nun beruflich oder in der Freizeit - wäre der Freifunk eine gute Sache, entlastet er doch auch die Mobilfunknetze. Glasfaser bis zum letzten Haus auf dem Land stärkt auch den Mobilfunk und lässt die weiteren weißen Flecken dramatisch schrumpfen. Wir sollten auch die Schülerinnen und Schüler oder die Studierenden nicht vergessen, die fernab auf dem Land in solchen Häusern sitzen und dort ihre Haus- oder Doktorarbeiten schreiben.
Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion kann ich nur sagen: Er ist per se nicht schlecht, auch wenn in ihm nicht so klare Forderungen aufgestellt worden sind. Wäre er ein bisschen eher gekommen, hätte man das eine oder andere vielleicht heraus-nehmen können. Ich hoffe, Herr Kollege Toepffer, dass Sie trotzdem noch zustimmen und sich auf die andere Seite schlagen.
(Zuruf von Dirk Toepffer {CDU})
- Nein? - Na gut. Aber wir machen das.
(Beifall bei der FDP und bei der SPD)
Um zu zeigen, dass wir gemeinsam weiter vorankommen wollen, habe ich meine Fraktion um Zustimmung zu dem geänderten Antrag der Regierungsfraktionen gebeten. Die haben auch zugesagt. Wir stimmen der Sache also zu.
Auf gutes Gelingen! Danke schön fürs Zuhören.
(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
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