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FDP Kreisverband Friesland

im

Januar Plenum 2015

Am Mittwoch im Plenum

Vizepräsident Karl-Heinz Klare:
Vielen Dank, Herr Dr. Saipa. - Zu Wort gemeldet hat sich Horst Kortlang, FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kortlang!
Horst Kortlang (FDP):
Hohes Präsidium! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Schon bei der Einbringung dieses Antrags in die erste Beratung schloss ich meine Rede mit einer Hoffnung. Zuvor hatte ich Ihnen unseren gemeinsamen Auftrag in Erinnerung gerufen, nämlich dass wir alle gewählt worden sind, damit es den Menschen - und zwar jedem einzelnen - kontinuierlich besser geht, und zwar in allen Himmelsrichtungen. Grundvoraussetzung dafür ist eine starke Wirtschaft.
Meine Hoffnung, dass wir alle an das Wohl gerade der niedersächsischen Bevölkerung denken, wurde aber mit der barschen Ablehnung durch die Mehrheit der Regierungsfraktionen im federführenden Ausschuss begraben.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU)
- Danke.
Nicht einmal ansatzweise waren Sie bereit, Teile durch eine Antragsänderung mitzutragen.
Ich bleibe bei dem, was ich damals schon gesagt habe. Es ist immer noch richtig, einen Schwerpunkt auf die Förderung von KMUs zu setzen, gerade weil die KMUs das Standbein Niedersachsens bilden. Wie wollen Sie denn sonst die Region Braunschweig und Südniedersachsen voranbringen?
Zugegeben, einem großen Industriebetrieb einen Förderbescheid zu überreichen, ist natürlich besonders pressewirksam. Aber dafür - ich habe es eingangs schon gesagt - sind wir nicht gewählt worden.
Meine Damen und Herren, Regionalisierte Teilbudgets, wie sie eben angesprochen worden sind, hätten die Standbeine Niedersachsens weiterhin gestärkt. Auch die Industrieunternehmen in Niedersachsen brauchen KMUs mit innovativer Kraft. So sichern sie die Ertragskraft der Industrieunternehmen und im doppelten Sinn die Arbeitsplätze in unserem Land - und damit auch die Finanzkraft der Kommunen. Hier Geld zu geben und hier die Ansätze zu starten, hätte den größten Hebeleffekt ergeben.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU)
Wenn Sie schon die Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung installiert haben, dann wäre es deren vordringlichste Aufgabe, nach KMUs zu suchen, die mit neuen Ideen Nieder-sachsen voranbringen können. Ich glaube, es gibt einige, die mit unkomplizierter Hilfe der Wirtschaft einen gewaltigen Schub geben könnten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich nur an den Müllermeister Vetter aus Peine erinnern. Sie wissen alle: Das war die Angelegenheit mit dem Brennwertkessel. - Also, meine Damen und Herren, wiederholen Sie nicht die Fehler von früher, sondern fördern Sie gezielt!
Vielleicht ist es auch so, dass wir viel Geld zu verteilen haben - leider nur 2 Milliarden statt, wie vor-her in den Förderungen vorgesehen, 2,5 Milliarden Euro.
Was ist denn so verkehrt an der Forderung, „die Förderkulisse in Niedersachsen so zu gestalten, dass alle Landesteile gleichermaßen Zugang zu den Förderprogrammen erhalten“?
Die niedersächsische Wirtschaft darf nicht zum großen Verlierer der jetzt angelaufenen Förderperiode werden. Zugegeben, auch eine Dorfsanierung - also neue Dächer auf den Häusern, schicke Fassaden, rückgebaute Straßen - gibt der Wirtschaft kurzfristig Aufträge. Aber mit wirklich effizientem Einsatz von Geld hat das bestimmt nichts zu tun.
Deutschlands und auch Niedersachsens Stärke ist die Diversifizierung der Produktion, wobei in fast allen Bereichen die gesamte Breite vorhanden ist. Es wird eben von der Rohstoffaufbereitung über die Produktion der Vorprodukte bis zur Herstellung der Endprodukte alles durchgeführt. Das führt auch zu mehr Innovationskraft.
Die vor zehn Jahre gegründete NBank hat gerade den KMUs viel Unterstützung geben können. Das dort aufgebaute Wissen sollte auch zukünftig stärker genutzt werden. Deshalb die Anregung, Fördergelder nach dem Scoring durch die NBank auch durch diese zu vergeben.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU)
- Danke.
Ich hoffe, Sie, werte Kollegen von den Regierungsfraktionen, noch umgestimmt zu haben, sodass Sie der Beschlussempfehlung nicht zustimmen.
Obwohl wir schon 21 Tage im neuen Jahr vor uns her stappeln, schließe ich meinen Vortrag mit einem Zitat von Albert Einstein:
„Wenn’s alte Jahr erfolgreich war, dann freue dich aufs neue. Und war es schlecht, ja dann erst recht.“
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU)


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