- FDP Kreisverband Friesland

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Mai Plenum 2015

Dienstag

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Erste Beratung
Landesbüro Niedersachsen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit erhalten

Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/3444
es gab dann gleich die zweite Lesung mit einstimmigem Abstimmungsergebnis

Im April 2015 gab es wegen der Osterpause keine Plenarsitzung.

Im Juni Plenum 2015 sprach der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion zum Südniedersachsenprogramm, da er in dieser Region seinen Wahlkreis hat.

Hier können Sie die Rede nachlesen:
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Mai Plenum 2015

Am Dienstag im Plenum

Vizepräsident Klaus-Peter Bachmann:
Vielen Dank, Herr Kollege Erkan. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Horst Kortlang das Wort.
Horst Kortlang (FDP):
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verehrte Gäste! Vor knapp einem Jahr, genau am 19. Juni, war die Welt hier in Hannover noch in Ordnung. Da besuchte der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung das Landesbüro Niedersachsen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Zu diesem Termin kam auch extra der Vorstandssprecher Dr. Christoph Beier aus Eschborn angereist. Es war ein sehr informativer und austauschender Dialog.
Er war anscheinend so gut, dass am 23. September ein Reflexionsgespräch mit der Ausschussvorsitzenden Frau Gudrun Pieper stattfand, um die in den Raum gestellten Überlegungen zu einer intensiveren Zusammenarbeit zu konkretisieren. Denn mit der Kompetenz der GIZ können Fördergelder, die durch das Land Niedersachsen bereitgestellt werden - das wurde vorhin schon von meinen Vorrednern hier angesprochen -, mit entsprechenden Bundes- und Europamitteln gehebelt und weitergeleitet werden. Ein Regionalbüro hier in Hannover ist gerade auch für den Ausschuss und damit für unser Land Niedersachsen von größter Wichtigkeit.
Wie sehr waren wir alle - auch das ist schon angeklungen - dann tief betroffen, als uns die Nachricht von den Plänen einer Schließung des GIZ-Landesbüros Niedersachsen übermittelt wurde.
Aber noch schlimmer und erstaunlicher war die Art und Weise, wie hier vorgegangen wurde, meine Damen und Herren. Dazu fällt einem wirklich nichts mehr ein. Am 3. März wird der Beschluss gefasst, das Landesbüro in Hannover zu schließen. Drei Wochen später werden die Mitarbeiter im Zuge einer Betriebsversammlung davon in Kenntnis gesetzt. Das ist gelinde gesagt ein Schlag ins Gesicht dieser Mitarbeiter. So geht man nicht mit verdienten Mitarbeitern um.
Dem Ganzen wurde dann aber noch eins draufgesetzt: Keines der beiden niedersächsischen Kuratoriumsmitglieder war im Vorfeld und bis zum 7. April informiert worden - also auch nicht die Landesregierung -, sondern sie erfuhren davon an diesem Tag durch ein Telefonat mit dem Leiter des Landesbüros Herrn Dr. Winter, der hier anwesend ist.
Meine Damen und Herren, hier stellt sich mir die Frage: In welcher Republik leben wir eigentlich? - Mein Schullehrer aus alter Zeit hat damals gesagt, so etwas nennt man Bananenrepublik. So etwas muss vorher erklärt werden!
(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei der CDU)
Das zeigt sich auch daran, dass man gemeinsam mit der Staatskanzlei, den beiden Kuratoriumsmitgliedern sowie Herrn Dr. Winter vom Regionalbüro daran arbeitet und bestrebt ist, den Stellenwert der GIZ besser zu präsentieren.
Das Landesbüro der GIZ in Hannover muss erhalten bleiben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Wir brauchen es dringender denn je; denn ohne entsprechende Projekte kann man es gerade afrikanischen Bürgern nicht verdenken, dass sie ihr Heil in der Flucht hier zu uns oder zu angrenzen-den Ländern suchen.
Also noch einmal: Eine Schließung des Landesbüros muss mit allen Mitteln verhindert werden! Das zeigt die große Einigkeit, die wir dazu heute an den Tag legen. Wir stimmen dem Antrag zu. Ich bin erfreut darüber, dass wir zu dieser Einigung gekommen sind.
Danke fürs Zuhören.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei den GRÜNEN)
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