www.fdp.de
Logo

FDP Kreisverband Friesland

im

Mai Plenum 2015

Am Dienstag im Plenum

Vizepräsident Klaus-Peter Bachmann:
Vielen Dank, Herr Kollege Erkan. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Horst Kortlang das Wort.
Horst Kortlang (FDP):
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verehrte Gäste! Vor knapp einem Jahr, genau am 19. Juni, war die Welt hier in Hannover noch in Ordnung. Da besuchte der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung das Landesbüro Niedersachsen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Zu diesem Termin kam auch extra der Vorstandssprecher Dr. Christoph Beier aus Eschborn angereist. Es war ein sehr informativer und austauschender Dialog.
Er war anscheinend so gut, dass am 23. September ein Reflexionsgespräch mit der Ausschussvorsitzenden Frau Gudrun Pieper stattfand, um die in den Raum gestellten Überlegungen zu einer intensiveren Zusammenarbeit zu konkretisieren. Denn mit der Kompetenz der GIZ können Fördergelder, die durch das Land Niedersachsen bereitgestellt werden - das wurde vorhin schon von meinen Vorrednern hier angesprochen -, mit entsprechenden Bundes- und Europamitteln gehebelt und weitergeleitet werden. Ein Regionalbüro hier in Hannover ist gerade auch für den Ausschuss und damit für unser Land Niedersachsen von größter Wichtigkeit.
Wie sehr waren wir alle - auch das ist schon angeklungen - dann tief betroffen, als uns die Nachricht von den Plänen einer Schließung des GIZ-Landesbüros Niedersachsen übermittelt wurde.
Aber noch schlimmer und erstaunlicher war die Art und Weise, wie hier vorgegangen wurde, meine Damen und Herren. Dazu fällt einem wirklich nichts mehr ein. Am 3. März wird der Beschluss gefasst, das Landesbüro in Hannover zu schließen. Drei Wochen später werden die Mitarbeiter im Zuge einer Betriebsversammlung davon in Kenntnis gesetzt. Das ist gelinde gesagt ein Schlag ins Gesicht dieser Mitarbeiter. So geht man nicht mit verdienten Mitarbeitern um.
Dem Ganzen wurde dann aber noch eins draufgesetzt: Keines der beiden niedersächsischen Kuratoriumsmitglieder war im Vorfeld und bis zum 7. April informiert worden - also auch nicht die Landesregierung -, sondern sie erfuhren davon an diesem Tag durch ein Telefonat mit dem Leiter des Landesbüros Herrn Dr. Winter, der hier anwesend ist.
Meine Damen und Herren, hier stellt sich mir die Frage: In welcher Republik leben wir eigentlich? - Mein Schullehrer aus alter Zeit hat damals gesagt, so etwas nennt man Bananenrepublik. So etwas muss vorher erklärt werden!
(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei der CDU)
Das zeigt sich auch daran, dass man gemeinsam mit der Staatskanzlei, den beiden Kuratoriumsmitgliedern sowie Herrn Dr. Winter vom Regionalbüro daran arbeitet und bestrebt ist, den Stellenwert der GIZ besser zu präsentieren.
Das Landesbüro der GIZ in Hannover muss erhalten bleiben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Wir brauchen es dringender denn je; denn ohne entsprechende Projekte kann man es gerade afrikanischen Bürgern nicht verdenken, dass sie ihr Heil in der Flucht hier zu uns oder zu angrenzen-den Ländern suchen.
Also noch einmal: Eine Schließung des Landesbüros muss mit allen Mitteln verhindert werden! Das zeigt die große Einigkeit, die wir dazu heute an den Tag legen. Wir stimmen dem Antrag zu. Ich bin erfreut darüber, dass wir zu dieser Einigung gekommen sind.
Danke fürs Zuhören.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei den GRÜNEN)


Druckversion Druckversion 

FDP: Solidarität mit den Sicherheitskräften zeigen


Friesische Liberale wollen die Gelbe Schleife tragen

70 Jahre Freie Demokraten in Niedersachsen Festveranstung in Hannover


Am Sonntag den 28 Mai jährte sich zum 70 Mal die Gründung des FDP Landesverbandes Niedersachsen. Auch Friesländer Freie Demokraten waren in Hannover zur Festveranstaltung gefahren #freiheitNDS

Walter Scheel ist tot. Wieder ist ein großer Liberaler gegangen

"Nun ist noch ein bedeutender Liberaler gestorben. Walter Scheel hat ein sehr hohes Alter erreicht und wir dürfen uns über die vielen Jahre freuen, die er uns begleitet hat. Ich war jung damals als er die Sozialliberale Koalition einging. Ich kann mich noch gut an die Brisanz dieser Tat erinnern. Es hat mich damit politisch aktiviert. Und seine Außenpolitik war häufig Gesprächsstoff auch auf dem Pausenhof, denn viele dachten das sei der falsche Weg. Unvergessen sein "Hoch auf dem gelben Wagen". schreibt Hayo Sieckmann auf seiner Facebookseite Hier noch die Pressemeldung von: LINDNER: Deutschland verliert mit Walter Scheel einen Kämpfer für Einigkeit und Recht und Freiheit 24.08.2016 Berlin. Zum Tode des FDP-Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Bundespräsidenten WALTER SCHEEL erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER: „Die Freien Demokraten trauern um einen großen Liberalen. Walter Scheel hat als Parteivorsitzender, als erster Entwicklungsminister, als Außenminister und Vizekanzler sowie als Bundespräsident Spuren hinterlassen. Er hatte den Mut, mit Willy Brandt eine sozialliberale Koalition zu begründen, die durch die neue Ostpolitik und mehr gesellschaftliche Liberalität ein neues Kapitel für Deutschland aufgeschlagen hat. Walter Scheel zielte mit seiner beharrlichen Arbeit für Entspannung und Abrüstung stets auf konkrete Verbesserungen im Interesse der Menschen. Europas Zusammenwachsen ist auch ihm zu verdanken. Sein Name bleibt verbunden mit der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Gemeinschaft der Vereinten Nationen. Walter Scheel war ein Mann der Heiterkeit und Menschenfreundlichkeit, aber auch der Härte, wenn es nötig war. Bis vor wenigen Jahren war er unserer Partei auch bis in sein hohes Alter aktiv verbunden. Und wir haben von seinem Rat profitiert. Er hatte ein erfülltes Leben. Wir werden ihn nicht vergessen.“

Überraschungsbesuch im Wahlkreisbüros des FDP Landtagsabgeordneten Horst Kortlang in der Steinstraße


Auf Youtube ein tolles Video zur gelungen Integration: Ylmaz Mutlo

Eine beeindruckende Rede über die gelungene Integration einer Syrischen Familie.

Es bleibt bei der Flickschusterrrei, so auch an der OBS in Sande

Minister Lies kämpft nicht für die Oberschule in Sande

CeBIT: Mobiltelefonie über WLAN schon im Novemberplenum angesagt!

Hier geht es zur Pressemitteilung

Glasfaserkabel bis zum letzten Haus, konsequent bei diesen beginnen!!

Antrag der FDP-Kreistagsfraktion und wiederkehrende Forderung von Horst Kortlang im Plenum und im Ausschuss.

Termin Kreisvorstand

am 18. September, 10 Uhr 30, in Varel

Termine Bundespartei

Pressemitteilungen