- FDP Kreisverband Friesland

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Januar Plenum 2016

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zur
Abschließende Beratung
Digitaler Binnenmarkt in Europa: Chancen für Niedersachsen nutzen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen –Drs. 17/3839
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten,
Medien und Regionalentwicklung –Drs. 17/4641
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Erste Beratung: 70. Sitzung am 17.07.2015)
(Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung)
da der Glasfaserausbau bis zum letzten Haus fehlte, hat sich die FDP-Fraktion enthalten. Denn ohne diesen Ausbau findet der Digitale Binnenmarkt nur in den Zentren statt.




In der Dezember-Plenarsitzungswoche war Herr Kortlang leider erkrankt. Seinen Part hat deshalb sein Fraktionsvorsitzender Christian Dürr übernommen, es ging um den Haushalt.


Hier können Sie die Rede aus dem Januar-Plenum nachlesen:
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Januar Plenum 2016

Vizepräsident Karl-Heinz Klare:
Danke, Frau Westphely. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Horst Kortlang das Wort. Bitte schön!
Horst Kortlang (FDP):
Verehrtes Präsidium! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Im Ausschuss haben wir mehrmals über diesen Antrag beraten, allerdings mit der Besonderheit, dass er stark mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung gleichgesetzt wurde.
(Zuruf von der SPD)
Warum? - Vielleicht lag es daran, dass es fast gleichzeitig einen Unterrichtungswunsch der CDU-Fraktion zum Fortgang der Weiterentwicklung der EU-Datenschutz-Grundverordnung gab. Das war eine kleine Vermengung.
Gut, der Antrag geht davon aus, dass es diese gibt. Er ist aber keineswegs ein ersetzender noch ein zu ergänzender Antrag gewesen. Gleichwohl zeigt er, wie wichtig die Datenschutz-Grundverordnung für uns gewesen ist, damit alle die Ideen, die umgesetzt werden, mit dieser Gesetzeslage den richtigen Rahmen bekommen. Sonst hätten wir das gar nicht gehabt.
Diese Vermengung hat aber leider dazu geführt, dass die Ideen in dem Antrag „Digitaler Binnenmarkt in Europa: Chancen für Niedersachsen nutzen!“ nur umgesetzt werden können, wenn es eine leistungsfähige Infrastruktur in Europa - und zwar flächendeckend - gibt.
(Zustimmung von Susanne Menge {GRÜNE})
Wir sind für Niedersachsen gewählt und zuständig. Also müssen wir für die entsprechende Infrastrukturinstallierung in unserer Region sorgen. Hier vermisse ich auch in dem nun geänderten Antrag eigentlich die klare Ansage, dass die Telekommunikationsinfrastruktur in Niedersachsen dringend auf Glasfaser umgestellt werden muss.
(Beifall bei der FDP)
Warum ist das wichtig? - Die Glasfaser ermöglicht höchste Datenübertragungsraten - Herr Schmidt, Sie haben davon schon gesprochen - in beide Richtungen. Alle genannten Beispiele brauchen nicht nur den schnellen Download, sondern auch den schnellen Upload.
Sie werden einwenden: Es geht vor allem um Mobilfunk. - Richtig. Aber die Entwicklung geht rasant weiter. Sie haben von 4G gesprochen. Die Mobilfunkerweiterung 5G wird schon angegangen.
(Christian Dürr {FDP}: So ist es! Bei der CeBIT kann man das angucken!)
Es wird ein flächendeckendes WLAN-Netz geben, wie es auch von Ihnen gefordert wird. Es wird ins-besondere den Datentransfer übernehmen. Denn der Funkmast kann zwar 100 Mbit/s übertragen. Dies gilt aber nur für den Fall, dass nur eine Verbindung besteht. Sie wissen aber genau wie auch ich, dass im ländlichen Bereich mindestens 10, wenn nicht 30 Teilnehmer zeitgleich daran hängen. Somit bleiben von den 100 Mbit/s, die zur Verfügung stehen, noch ganze 10 Mbit/s - wenn 10 Teilnehmer aktiv sind. Das wollen wir nicht aus dem Auge verlieren.
(Beifall bei der FDP)
Dies ist auch der Grund, warum immer von „bis zu 50 Mbit/s“ zu lesen ist.
Sie glauben gar nicht, wie schlecht die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum ist. Nicht nur in vielen Lokalen und auf vielen Straßen hat man keinen Empfang. Nein, auch wenn Sie umweltfreundlich mit dem Zug oder mit dem Bus unterwegs sind, können Sie gewiss sein, dass der Empfang große Lücken aufweist.
(Zustimmung bei der FDP)
Es ist also noch sehr, sehr viel zu tun.
Ich bitte Sie, den Glasfaserausbau bis zum Haus mit aufzunehmen.
(Zustimmung bei der FDP)
Das hatte ich auch schon ganz klar gesagt. Das ist nicht so gekommen, wie wir es uns gewünscht haben.
Unser Wunsch war, sinnvollerweise bei den letzten Häusern zu beginnen. Denn sonst werden die Bewohner dieser Häuser in einigen Jahren eine Kündigung seitens des Telekommunikationsanbieters erhalten, weil die Kupferleitungen, die da ja auf dem Lande liegen, schlichtweg zu langsam sind, aber analoges Telefonieren wegfällt - diese Entwicklung wird kommen; das werden Sie sehen -, weil die Technik nicht mehr erneuert wird, da IP-basiertes Telefonieren dem Anbieter viel weniger Stromkosten beschert.
Diese Forderung nach dem Glasfaserausbau hat auch unser Wirtschaftsminister Olaf Lies, der ja anwesend ist, auf dem Neujahrsempfang der IHK Oldenburg ganz klar und sehr gut formuliert und dargestellt.
(Zustimmung bei der FDP und bei der SPD - Beifall bei den GRÜNEN - Zu-ruf von Christian Grascha {FDP})
Um es deutlich zu sagen: Das Ausgeben von Geldern, um die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke für das Vectoring zu schließen,
(Glocke des Präsidenten)
ist so eigentlich nicht zu verantworten. Es ist eine Investition in ein „totes Ende“. Man sollte vielmehr in die Zukunft denken. Sie führt nämlich zu einem Monopol ohne Verpflichtung. Es gibt nämlich keine Verpflichtung, den Letzten auf dem Land anzuschließen. Das hatten wir aber gefordert, und das ist für mich von größter Wichtigkeit.
In Ballungsgebieten ist das kein Thema, weil dort ja der Wert vorhanden ist.
Vizepräsident Klaus-Peter Bachmann:
Herr Kortlang, Ihr letzter Satz, bitte!
Horst Kortlang (FDP):
Sehr nett, Herr Präsident. Ich komme zum Ende.
Wir finden, das ist eine gute Sache. Ich hatte das vorweg schon gesagt. Wir werden dem Antrag aber nicht zustimmen, sondern wir werden uns der Stimme enthalten.
Danke schön.
(Zustimmung bei der FDP - Helge Limburg {GRÜNE}: Oh, nein!)
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