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FDP Kreisverband Friesland

im

Februar Plenum 2016

Am Mittwoch die Zwischenfrage:

Vizepräsident Karl-Heinz Klare:
Herr Kollege Schminke, Herr Kortlang würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?
Ronald Schminke (SPD):
Ja, gerne!
Vizepräsident Karl-Heinz Klare:
Bitte!
Horst Kortlang (FDP):
Herzlichen Dank, dass ich die Frage stellen darf. Keine Angst, es kommt nichts Schlimmes.
Herr Schminke, es ist eine feine Sache, sich für den Arbeitsschutz einzusetzen, Gesundheitsgefährdungen zu minimieren - keine Frage. Wenn Sie Nachrüstungen mit Katalysatoren, Harnstoffzuführungen usw. empfehlen - dazu liegen uns hier im Hohen Hause andere Anfragen vor, über die wir noch zu debattieren haben -, dann stelle ich die Frage: Warum gehen wir nicht gleich mit neuesten Technologien innovativ voran? Dann gäbe es gänzliche Abgasfreiheit. Ich spreche von Wasserstoff, von der Brennstoffzelle. Daran müssen wir denken, dorthin müssen wir, da müssen wir mehr machen. Das ist reines, innovatives und voraus-schauendes Denken. Lassen Sie uns daran weiterarbeiten!
(Zustimmung bei der FDP und bei den Grünen)

Am Donnerstag

Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta:
Vielen Dank. - Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Herr Kollege Kortlang. Bitte!
Horst Kortlang (FDP):
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrtes Präsidium! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was werden Sie jetzt wohl erwarten? Was wird die FDP wohl sagen? - Wir werden diesen Antrag nicht ablehnen, weil wir ihm inhaltlich zu-stimmen. Ich bedanke mich außerordentlich beim Wirtschaftsminister, der dies mit angeschoben hat.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Auch unsere Fraktion und die CDU-Fraktion haben etwas dazu beigetragen. Das darf man nicht unerwähnt lassen.
Das bedeutet ja unverkennbar eine Stärkung Südniedersachsens; das ist ganz klar. Aber ich sage ganz offen: Wir dürfen, was Recycling angeht, auch die anderen Regionen nicht hinten herunter-fallen lassen. Auch die haben wir zu beobachten und mit ins Boot zu nehmen; das muss ich einmal ganz deutlich sagen. Dann wird ein Schuh daraus. Wir werden noch etwas daraus machen können.
Es ist ganz klar, dass wir uns diesem Antrag nicht verweigern werden. Im Ausschuss werden wir noch lange Beratungen haben.
Ich hoffe, dass das kurz genug war. Ich hatte mehrere Seiten geschrieben. Beim nächsten Punkt werde ich ein bisschen länger sprechen.
Danke.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU sowie Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)


und das zweite Mal am Donnerstag


Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun hat für die FDP-Fraktion Herr Kollege Kortlang das Wort. Bitte!
Horst Kortlang (FDP):
Verehrtes Präsidium! Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Der Antrag lässt den Eindruck aufkommen, als ob Positionslimits nun ausgehebelt werden sollen. Dies erscheint doch etwas weit hergeholt, da die Neuerungen der Überarbeitung der MiFID-Richtlinie, über die wir schon vieles gehört haben, gerade in der Eindämmung der Rohstoffspekulationen bestehen und dazu Positionslimits eingeführt wurden.
Die Ausgestaltung der Details wird zurzeit von der Europäischen Kommission in den Umsetzungsmaßnahmen erarbeitet, die dann dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden.
Offiziell ist dem Parlament aber nichts zugegangen. Es zirkulieren informelle Entwürfe, aber nichts Konkretes.
Das Europäische Parlament achtet sehr wohl da-rauf, meine Damen und Herren, dass MiFID-Umsetzungsmaßnahmen nicht von beschlossenen Gesetzestexten abweichen, und hat dies der Kommission auch ganz deutlich und unmissverständlich dargestellt, und zwar in schriftlicher wie auch in mündlicher Form.
Kommen wir nun zu den einzelnen Punkten Ihres Antrages! Ich will das jetzt ein wenig weiter ausführen. Vorhin habe ich mich ja eher kurz gefasst. Das müssen Sie mir jetzt auch zugestehen.
Punkt 1: die Macht einschränken. Dies ist bereits im MiFID-Programm vorgesehen und soll von den zuständigen Aufsichtsbehörden durchgesetzt wer-den. Es gibt keine Anzeichen, dass dies durch Umsetzungsmaßnahmen geändert werden sollte. Es bleibt also dabei.
Punkt 2: Positionen nicht aufteilen. Auch hier sieht das Gesetz vor, dass in diesem Fall Positionen aggregiert werden, die sowohl die Gesellschaft als auch die Tochtergesellschaften im Ausland betreffen, und dann Positionslimits angewendet werden.
Punkt 3: Nachweispflicht. Dieser Nachweis ist in der MiFID schon lange und längst geregelt.
Punkt 4: das Limit niedriger ansetzen. Es war uns in der Fraktion schleierhaft - wir haben uns darüber unterhalten -, wie Sie zu dieser vagen Berechnungsmaßnahme kommen. Hier ist noch gar nichts klar und entschieden, für welche Umsetzungsmaßnahmen sich die Kommission überhaupt in diesem Bereich einsetzt und entscheidet.
Schließlich Punkt 5: klare Standards zur Berechnung. Auch dieser Punkt ist schon längst vorgesehen.
Sie wenden ein, es gehe Ihnen um die Landwirtschaft und da besonders um die arme Bevölkerung in den Entwicklungsländern. Gut, wir stellen dann aber die Gegenfrage: Warum ist der Agrarrohstoffmarkt seit einigen Jahren für agrarferne Anleger so interessant? - Meine Damen und Herren, es ist der Einsatz für biogenen Diesel und Benzin. Damit hat es begonnen. Warum war und ist das so schlimm? - Weil nun Nahrungsgüter für die Mobilität in Europa und in den USA genutzt werden, und das mit Subventionen und Steuervorteilen für die-se Biokraftstoffe. Zu allem Überfluss gingen sie dann auch noch subventioniert in die Verstromung. Das EEG-Gesetz lässt grüßen!
(Beifall bei der FDP und Zustimmung von Dirk Toepffer {CDU})
Das ist gut gemeint, aber mit fatalen Folgen, wie wir heute wissen. Das beinhaltet auch Ihr Antrag; denn ansonsten hätten Sie ihn nicht gestellt.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht weiter ausführen. Wir werden im Ausschuss weiter dar-über beraten. Für uns hat sich jedoch nicht richtig erschlossen, weshalb der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten für diesen Antrag zuständig sein soll. Wir haben eben schon gehört, dass der Agrarausschuss mit einbezogen werden soll. Für mich ist das eher eine Finanzangelegenheit, die im Finanzausschuss mitberaten werden sollte; das sage ich ganz ehrlich. Vielleicht sollten wir uns noch darüber beraten. Sonst stelle ich den Antrag, auch den Finanzausschuss zu beteiligen.
Ich bedanke mich recht herzlich fürs Zuhören.
(Beifall bei der FDP)


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