- FDP Kreisverband Friesland

im

November Plenum 2015

Neues Bild
Neues Bild
Antrag: Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen!
Erste Beratung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen –Drs. 17/4524
Überweisung in den AfBuEMuR geplant.
Der Antrag muss noch überarbeitet werden, Herr Kortlang ist gespannt ob er mit seinen Vorstellungen Glasfaserausbau Gehör findet.


In der Oktober-Plenarsitzungswoche wurden keine Anträge für den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheit, Medien und Raumordnung beraten bzw.. zu den Änderungen des Mediengesetzes sprach der Fraktionsvorsitzende Herr Dürr.

Hier können Sie die Rede nachlesen:
Zurück



im

November Plenum 2015

seine Rede am Freitag im Plenum:

Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun hat das Wort für die FDP-Fraktion Herr Kollege Kortlang. Bitte!
Horst Kortlang (FDP):
Verehrtes Präsidium! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! „Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen!“ Eine tolle Überschrift und auch ein guter Gedanke, wie wir von der FDP finden. Das wird von uns ausdrücklich so gesehen.
Aus unserer Sicht ist es nach dem Antrag in der Drucksache 17/1492 zum Breitbandausbau auch nur konsequent, einen solchen Folgeantrag zu stellen.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta:
Herr Kollege Kortlang, bitte warten Sie einen kleinen Moment! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach zu laut geworden. Ich bitte Sie, die Beratungen einzustellen. - Bitte, Herr Kollege!
Horst Kortlang (FDP):
Danke schön.
Aber so konsequent in der Formulierung ist der Antrag in seiner Bemühung, dem Antrag zum Breitbandausbau - so habe ich es jedenfalls her-ausgelesen - zu folgen, aus unserer Sicht jeden-falls nicht. Das möchte ich begründen.
Ihr jetziger Antrag zielt hauptsächlich auf die städtische Versorgung ab. Auch verfolgen Sie wenig die Entwicklungen. So beabsichtigen Sie, das von den Mobilfunkanbietern genutzte LTE um das 5-GHz-Band zu ergänzen. Diese Absicht konterkariert aber die Weiterverbreitung des Bürgerfunks, die eigentlich wir alle fordern. Das könnte ihn zum Erliegen bringen. Denn im Alternativband des Bürgerfunks wird, wie Sie wissen, mit 2,4 GHz gearbeitet, sodass dafür eigentlich wenig Platz ist.
Grundsätzlich wäre es zu begrüßen, wenn die Störerhaftung gänzlich anders geregelt würde. Sie wollen schlicht und simpel Freifunker wie Internetserviceprovider einstufen. Dies aber birgt die Gefahr, dass sich findige Rechtsanwälte - Herr Schmidt hat ja angesprochen, dass das noch im Vagen ist -, die es ja auch in diesem Hause geben soll, die Unsicherheit im Gesetz zunutze machen und die Freifunker vor Gericht zerren. Dann gingen die ganzen Anstrengungen, die wir gemeinsam und auch Sie in der Vorbereitung Ihres Antrags unternommen haben, nach hinten los. Daran müssen wir im Ausschuss gemeinsam arbeiten.
Freifunk braucht viel Bandbreite. Ich hatte es schon gesagt. Hier sind wir bei meiner alten Forderung, mit den Anschlüssen an den Häusern zu beginnen, die am weitesten weg sind von der Vermittlungsstelle bzw. vom Kabelverzweiger, der mit Glasfaser angeschlossen werden muss. Sonst gibt es freies WLAN fast nur in Städten. Da funktioniert die Vernetzung schon einigermaßen. Wir müssen aufpassen, dass wir da keine Fehler machen. Deshalb ist dabei nachzuarbeiten.
(Zustimmung bei der FDP)
Freies WLAN in der Fläche, wie ich es hiermit fordere, bedeutet mit entsprechenden Mobiltelefon-Apps auch eine deutliche Verringerung und Minderung der weißen Flecken in der ländlichen Region.
Aber, meine Damen und Herren, um nicht miss-verstanden zu werden: Wir werden die Antragsinitiative voll und ganz mit unterstützen. Aber der Teufel steckt manchmal, wie ich vorgetragen habe, im Detail. Das ist halt so, wenn man etwas erarbeitet. Wir werden im Ausschuss noch viel zu diskutieren haben, damit wir auf einen Nenner und zu einem, so hoffe ich, einstimmigen Ergebnis kommen.
Ich bedanke mich fürs Zuhören.
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Zurück