Konstantin Kuhle: Untersuchungsausschuss muss SPD-Praxis im Öffentlichen Dienst umfassend untersuchen

“Die SPD behandelt den Öffentlichen Dienst in Niedersachsen wie eine eigene Untergliederung. Entscheidend für Einstellungen, Beurteilungen und Beförderungen darf aber nicht das rote Parteibuch, sondern müssen Eignung, Leistung und Befähigung sein. Angesichts des Fachkräftemangels im Öffentlichen Dienst und vor dem Hintergrund wachsender Respektlosigkeit gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern des Staates ist die Politik zu einem besonders sensiblen Umgang mit dem Öffentlichen Dienst aufgerufen. Die Vorgänge in der Staatskanzlei sind ein Hohn für alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die teilweise jahrelang herausfordernde Aufgaben wahrnehmen, ohne die entsprechende Vergütung zu erhalten. Daher ist es gut, wenn die Ereignisse rund um die Beförderung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die Aufarbeitung darf aber nicht bei diesem Vorgang enden. Auch mit Blick auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den früheren Goslarer Oberbürgermeister Oliver Junk kurz vor der Kommunalwahl 2021 stellt sich die Frage, ob die SPD das Öffentliche Dienstrecht für eigene Parteiinteressen missbraucht hat. Im Landtag sollte untersucht werden, ob sich hinter den unterschiedlichen Vorgängen ein einheitliches Muster verbirgt. Die SPD-Praxis im Öffentlichen Dienst muss umfassend auf den Prüfstand gestellt werden — vor allem, um das Ansehen des Öffentlichen Dienstes zu schützen.“