Programm zur Kreistagswahl 2006
Die Haushaltslage in den meisten Gemeinden und Kreisen ist in den letzten Jahren schwieriger geworden. Zinsen und Tilgungsleistungen drücken die Kommunen. Dabei kann die Haushaltslage weder durch die Erhöhung von Steuern oder Gebühren noch durch weitere Schuldenaufnahme verbessert werden. Die Belastungen für Bürger und Unternehmen sind bereits zu hoch! Aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen besteht die Verpflichtung, mit den vorhandenen Finanzmitteln sparsam umzugehen und den größtmöglichen Nutzen für unsere Bürger zu erzielen.
Vor diesem nicht einfachen Hintergrund haben die Liberalen in Friesland fünf Jahre Kreispolitik erfolgreich mitgestaltet.
Was haben wir erreicht?
Finanzen:
- weitere Entschuldung, soweit aus eigener Kraft möglich.
Schulen:
- ein fortlaufendes Sanierungsprogramm der Schulen (Bauunterhaltung und Baumaßnahmen für 4,5 Mill. Euro allein in 2005)
- Ganztagsschulen wurden gefördert.
- Berufsbildende Schulen in Jever und Varel wurden gestärkt
ÖPNV und Schülerverkehr:
- Leistungserhalt bei Kostenkontrolle
Krankenhäuser:
- Stärkung des Klinikstandorts Sanderbusch durch Kooperation mit dem RNK in Wilhelmshaven
- Qualitative Begleitung der Alten- und Krankenpflege ( z. B. durch Umgestaltung des Sophienstifts in eine Alten- und Pflegeeinrichtung)
Wirtschaftsförderung :
- aktive Vorbereitung auf den Jade-Weser-Port
- Planung eines interkommunalen Gewerbegebietes bei Roffhausen und Gründung des Zweckverbandes Jade-Weser-Park Friesland - Wittmund
Tourismus:
- Stärkung der Aktivitäten durch kreisübergreifende Kooperation
- Umwidmung militärischer Einrichtungen (Konversion, z.B. in Hohenkirchen)
Kinder- und Jugendhilfe:
- erhebliche finanzielle Anstrengungen für flankierende Maßnahmen der Kindertagespflege sowie zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit (Pro Aktiv Center)
Umweltpolitik :
- gesicherte Abfallentsorgung bei stabilen Preisen
- Begleitung der Agenda - Arbeit in den Gemeinden
- Beschaffung von Kompensationsflächen für den Jade-Weser-Port
Was wollen wir?
Konsolidierung der Finanzen !
- Bei der Planung neuer Vorhaben ist auf die Folgelasten zu achten.
- Die Kooperation zwischen Gemeinden, Kreisen und Regionen (Metropolregion Bremen-Oldenburg!) muss gestärkt werden.
- Das Angebot von Dienstleistungen, Sportstätten und Kultureinrichtungen ist darauf zu überprüfen, ob diese nicht gemeinschaftlich genutzt werden können.
Arbeit hat Vorfahrt!
- Neue Arbeitsplätze lassen sich aber nicht staatlich verordnen, sondern können nur mit und in der Wirtschaft geschaffen werden. Hierfür Unterstützung zu geben ist die wichtigste Aufgabe kommunaler Wirtschaftsförderung.
- Wir begrüßen den Jade-Weser-Port und weitere Industrieansiedlungen an der Küste als große Chance für unsere Region!
- Der Tourismus ist eine weitere wichtige Branche unserer Region. Kommunen und Kreise müssen zusammenarbeiten für ein qualitativ hochwertiges und flexibles Leistungsangebot. Dazu gehört auch der weitere Ausbau von Fahrrad- und Spazierwegen.
- Ein reiches Kulturleben und attraktive Freizeitangebote sind touristisch wichtig, aber sie sind auch „weiche" Standortfaktoren für die Wirtschaft.
Bündnis für Familie!
- Friesland will familienfreundlicher werden. Gleichzeitig muss der demographische Wandel gemeistert werden. Liberale unterstützen eine Politik, in der jede Generation bei ihren Entscheidungen die Zukunft der anderen Generationen verantwortlich mit bedenkt.
- Alte Menschen sollen ihr Leben solange wie möglich selbständig gestalten. Ein altengerechtes Wohnumfeld ist daher zu fördern. Vernetzte Angebote der Altenhilfe sind auszubauen.
- Gleichzeitig ist ein familien- und kinderfreundliches Klima zu schaffen. Dieses ist bei der Planung von Baugebieten, Freizeitangeboten und bedarfsgerechten Kinderbetreuungs-Angeboten zu berücksichtigen. Gebührenfreiheit des letzten Kindergartenjahres ist anzu-streben. Jugendarbeit und Jugendhilfe erfordern weiterhin alle Anstrengungen.
Bildung ist Zukunftsfürsorge!
- Liberale unterstützen ein differenziertes Angebot verschiedener Schulformen. Dazu gehört auch ein guter baulicher Zustand und moderne Ausstattung unserer Schulen. Hier muss weiter investiert werden.
- Regionale Kultur prägt das regionale Selbstbewusstsein!
- Friesland hat eine Fülle von Kultureinrichtungen, Vereinen und Initiativen, die Beachtung verdienen. Wir Liberalen unterstützen eine kommunale Kulturpolitik, die bürgerschaftliches Engagement würdigt und das Ehrenamt stärkt. Die Vernetzung von Kulturaktivitäten ist zu fördern.
Umweltpolitik mit den Menschen!
- Ökologische Vernunft, wirtschaftliches Handeln und soziale Verantwortung gehören zu¬sammen. Für uns Liberale haben im Umwelt- und Naturschutz vertragliche Regelungen Vor¬rang vor Gesetzen und Verordnungen (Vertragsnaturschutz).
- Wir begrüßen eine Naturschutzstiftung , die ergänzend zur Wirtschaftsförderung des Kreises Aus¬gleichsflächen beschafft (Kompensationsmaßnahmen).
- Wir fordern die Entlastung von Wohngebieten durch flüssigeren Verkehr (ggf. durch Um¬gehungen oder Kreisel).
- Die Energie-Optimierung und Nutzung regenerativer Energie bei kreiseigenen Gebäuden kann Vorbildcharakter haben. Die ideelle Beteiligung bei der Wärmeschutz-Partnerschaft Wilhelmshaven-Friesland wird unterstützt.
Bürgerorientierte Verkehrspolitik!
- Die Liberalen unterstützen eine regionale Verkehrspolitik, die die Interessen der Bürger und der Wirtschaft berücksichtigt und ihre Mobilität sichert.
- Das ÖPNV-Angebot muss aufrechterhalten werden.
- Die Liberalen kämpfen weiter für die B 210, Ortsumgehung Schortens.
- Die bevorstehenden Industrieansiedlungen an der Küste erfordern eine Ertüchtigung und Elek¬trifizierung der Bahnstrecke WHV - Oldenburg. Dabei muss die Bahnumgehung Sande vernünftig mit gelöst werden.
- Die Küstenautobahn A22 ist zu befürworten und sollte nach gewissenhafter Prüfung auf der konfliktärmsten Trasse realisiert werden.